Politik


Auf dieser Seite sollen ausgewählte Podien und Veranstaltungen gelistet werden, die ich moderiert habe. Und aktuelle Kommentare.

"Zersiedlungsinitiative": Ein Ja wider den Kulturlandverschleiss

 

Fast unglaubliche 580 Quadratkilometer – dies ist mehr als die Fläche der Kantone Baselland und Basel-Stadt zusammen (!) – sind allein in den vergangenen 33 Jahren in der Schweiz überbaut worden. Pro Tag ergibt das eine Fläche von etwa acht Fussballfeldern, die unter Beton verschwindet.

Mehr bebaute Flächen heisst unter anderem: Mehr Menschen, mehr Autos und mehr Strassen, grösserer Infrastruktur- und höherer Energiebedarf. Hinzu kommen weitere Probleme: Die Gemeinden werden zu Schlafgemeinden mit Einwohnern, die möglichst anonym und steueroptimiert leben, sich aber nicht für die Gemeinschaft einsetzen wollen. Zusätzlich fällt ins Gewicht: Gemäss dem Bundesamt für Statistik benötigt jeder Mensch heute die zweieinhalbfache Siedlungsfläche wie noch anno 1985.

Mir versetzt jede mit Profilen übersäte Wiese jeweils einen Stich ins Herz. Und mir wird elend zumute hilflos mitansehen zu müssen, wie sich der Siedlungs-Moloch stets mehr ausbreitet und immer mehr Kulturland unwiderbringlich einverleibt.

Die „Zersiedlungsinitiative“ der Jungen Grünen mag vielleicht radikal klingen, wie das die Gegner sagen. Aber sie ist aus meiner Sicht nötig: Die Initiative will die Bauzonen auf dem Stand von heute einfrieren. Das ist auch richtig, wollen wir unser knappes Gut Boden nicht weiterhin schonungslos und gierig zerstören.

Dass die Zersiedlungsinitiative den wachstumsgläubigen und profitorientierten Hütern des (Bau)Gewerbes, der Industrie, Pensionskassen und Tourismus-Fantasten nicht in den Kram passt, liegt auf der Hand. Sie lehnen die Vorlage massiv ab und jammern auf Vorrat, wie die dieser Tage verteilte Abstimmungszeitung des Schweizerischen Gewerbeverbands zeigt: Das Volksbegehren bremse das Gewerbe aus, mache das Bauland teurer und damit auch das Wohnen und gefährde Arbeitsplätze.

Richtig ist vielmehr: Die Initiative weist den Weg zu einer massvollen Nutzung des Bodens. Sie stoppt die Zersiedelung, indem sie die Bauzonen nicht mehr weiter ausufern lassen möchte. Gleichzeitig soll ausserhalb der Bauzonen nur gebaut werden, was wirklich nötig ist. Auf diese Weise können wir die schönen Landschaften in der Schweiz und damit auch unsere Lebensqualität bewahren.

Selbst wenn das Volksbegehren angesichts des massiven Geschützfeuers der Gegnerschaft wohl Schiffbruch erleiden wird, stimmt mich zweierlei zuversichtlich: Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer beginnen zu realisieren, dass der knappe Boden ein endliches Gut ist und dass man haushälterisch umgehen muss damit. Erstens. Und zweitens freut mich besonders, dass dieses meiner Meinung nach wichtige und richtige Volksbegehren von der jungen Generation zustande gebracht worden ist. Das lässt hoffen...

Ich sage überzeugt JA zur Zersiedelungsinitiative.


"No-billag" ist hinterlistig, scheinheilig und gefährlich!

Die „No-Billag“-Initiative ist eine der wichtigsten Abstimmungen im laufenden Jahr. Sie ist hinterlistig, scheinheilig und kurzsichtig - und brandgefährlich. Es geht nicht um ein Ja oder Nein zur Billag, sondern um Sein oder Nichtsein der SRG.

 

Richtig ist: Die Billag-Gebühren sind nicht billig. Man darf sich tatsächlich fragen, weshalb jeder Haushalt eine zwingende Gebühr für einen Service zahlen soll, den nicht alle brauchen und wollen. Selbst wenn die Gebühr von 450 auf 365 Franken fällt, ist das noch immer viel Geld für jene, die gar nie Schweizer Fernsehen schauen oder Radio hören.
Richtig ist: Der Medienkonsum hat sich stark gewandelt, wandelt sich weiter. Gerade die Jungen sind in einer anderen Medienwelt zuhause, dominiert von Social Media, Netflix, YouTube und streaming-Diensten. Ihre Informationen holen sie - Qualität hin oder her – gratis aus dem Internet.

Richtig ist auch: Es gibt legitime Gründe, weshalb man die SRG als zu mächtig betrachten kann und als Anstalt, die womöglich (zu) grosszügig mit ihren Gebührengeldern (Budget 1,6 Milliarden) umgeht. Und selbstverständlich ist es jedermanns Recht, den Roman Kilchsberger nicht zu mögen oder die Berichterstattung als zu tendenziös oder das Programm als zu langweilig zu empfinden.

 

Doch alle diese Gründe rechtfertigen es nicht, eine bewährte Institution wie die SRG zu zerschlagen. Zu viel steht auf dem Spiel. Wer richtig hinsieht erkennt: Die Initiative ist hinterlistig, scheinheilig und kurzsichtig - und brandgefährlich. Sie vergisst, dass das Schweizer Fernsehen rund 600 Millionen Franken in Informationssendungen investiert, dass das Radio gute Berichte und Analysen in allen Landessprachen liefert, dass alle Landesteile bis in die hintersten Ecken versorgt werden. Und dass hinter der SRG zehntausende von Arbeitnehmende stehen und die Existenz deren Familien.

 

„No Billag“ ist hinterlistig, weil bei der Initiative nur vordergründig um die Abschaffung der als zu hoch empfundenen Billag-Gebühr geht. Hintergründig geht es darum, die SRG als "Staatssender" zu zerschlagen, ihr buchstäblich den Stecker zu ziehen durch den Entzug der Gebührengelder und Subventionen. Erstens. Und zweitens sollen Senderechte profitabel verkauft werden – an wen, kann man sich ausmalen. Kurz: es stecken handfeste wirtschaftliche Interessen dahinter; das Geschäftsfeld privater Medienanbieter soll erweitert werden.

 

„No Billag“ ist scheinheilig, weil die Initianten vorsäuseln, man könne dann ja mit dem gesparten Billag-Geld Bücher kaufen oder was auch immer, könne sich selber etwas Gutes tun oder Hilfswerke berücksichtigen. Das ist rührend. Wenigstens verschweigen sie nicht auch noch, dass man dann halt nach Bedarf Radio- und TV-Angebote abonnieren oder auf ausländische Privatsender umsteigen muss. Sie sagen aber auch nicht, dass genau dies ins Geld gehen und unter dem Strich rasch teurer werden kann als die bisherige Billag-Gebühr.

 

„No Billag“ ist gefährlich, weil sie eine bewährte Einrichtung zerschlägt, die im Dienste politischer Vielfalt arbeitet und die Randregionen der Schweiz bis in die hintersten Winkel versorgt. Mit der Annahme der Initiative würde ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie Profitdenken geopfert – mit noch nicht absehbaren Konsequenzen für den Zusammenhalt des Landes. Kurz: „No Billag“ zerstört „Heimat“, ist unsolidarisch und unsozial.

 

Was tut die SRG angesichts des drohenden Damoklesschwerts? Sie nimmt – soweit sie nicht in der Schockstarre ist - Kritik Ernst, öffnet sich. Sie hat verstanden, dass sie nicht statisch bleiben kann, plant Sparprogramme. So hat „No Billag“ zumindest etwas Gutes, und zwar nachhaltig. Denn es ist absehbar, dass die SRG-Zerstörer auch bei einem Nein zu „No Billag“ den Knochen nicht loslassen werden. Dann könnte plötzlich der SVP-Vorschlag wiederbelebt werden, die Billag-Gebühr auf 200 Franken jährlich zu senken.

 

Ich meine: Die SRG hat verstanden und ist auf gutem Weg, sich zu erneuern. Wir sollten sie dabei unterstützen statt zu lähmen und deshalb die ebenso gefährliche wie zerstörerische Initiative „No Billag“ wuchtig versenken. Ein Franken täglich sollte uns eine wertvolle Institution wie die SRG wert sein.

 


Therwil darf nicht Schule machen

Die Meldung…

An der Sekundarschule Therwil BL wurde eine Vereinbarung mit muslimischen Schülern abgeschlossen, die es ihnen erlaubt, den Lehrerinnen die Hand nicht zu schütteln. Dies, nachdem sich zwei Schüler geweigert hatten, ihrer Klassenlehrerin die Hand zu geben.

  

>> und mein Kommentar dazu:

Dass muslimische Schüler ihrer Lehrerin nicht mehr die Hand geben müssen zur Begrüssung (oder zur Verabschiedung), so wie dies in Therwil verfügt worden ist, ist skandalös.

 

«Ihren Forderungen nachzugeben, bedeutet, dem politischen Islam Tür und Tor zu öffnen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir leben hier nicht in Saudi-Arabien!». Diese klaren Worte stammen von einer Frau, die es wissen muss: Saïda Keller-Messahli, Präsidentin des Forums für einen Fortschrittlichen Islam. Die Schule, sagt sie, mache sich so zu „Komplizen von Radikalen“.

 

Frau Keller-Messahli ist zu recht empört über diese brisante Sonderregelung der Therwiler Sekundarschule. Und sie ist nicht allein damit. Landauf landab wird dieser Beschluss diskutiert – und kritisiert. Für mich steht fest: Der Handschlag gehört zu unserer Gesellschaft und zu unseren Gepflogenheiten. Diesen Handschlag nun offiziell verweigern zu lassen, ist frauenverachtend und ein Affront gegenüber unserer Gesellschaft und unsere Werten. Und er ist in meinen Augen ein Ausfluss falsch verstandener Toleranz.

 

Diskutieren lässt sich, was Integration genau zu beinhalten hat. Aber dass dabei die grundlegendsten Anstandsregeln des Gastlandes geopfert werden, geht gar nicht. Schon gar nicht in Institutionen wie der Schule, die einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten. Deshalb sind Bussen für Schwimmunterrichts-Verweigerer, wie sie in Basel-Stadt verhängt wurden, richtig. Eine Sonderregelung, wie sie in Therwil da ist, ist kontraproduktiv, fördert also eher die Fremdenfeindlichkeit als die Integration.

 

In unserem Land sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Diesen Wert haben wir über viele Jahrzehnte erkämpft. Den können und wollen wir nicht zur Debatte stellen. Dass eine Schulleitung hier schwach wird, ist inakzeptabel. Ihr Auftrag ist es, mündige, kritische Bürger heranzuziehen, die unseren Rechts- und Gesellschaftsnormen als Grundlage des respektvollen Zusammenlebens anerkennen und schützen.

 

Dass Basellands Bildungsdirektorin Monika Gschwind zu diesem Fall schweigt, kann ich nicht verstehen. Auch das ist inakzeptabel.

 

Therwil darf nicht Schule machen!


Podium zur Gesamtmelioration in Rothenfluh

Weil der Kanton Baselland die Gesamtmelioration in Rothenfluh auf die lange Bank schieben will, kam es am 5. Mai 2015 in der Turnhalle Rothenfluh zum Showdown zwischen der Gemeindebehörde und den Regierungsräten Thomas Weber und Anton Lauber. --> Bericht in der "Basler Zeitung".

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Podiumsgespräch zu erweiterten Freizügigkeit

Am 21. Januar 2009 kam es in der zum Bersten gefüllten Primarschulturnhalle zum Streitgespräch zwischen alt Bundesrat Christoph Blocher und FDP-Nationalrat Otto Ineichen. --> Bericht in der "Basler Zeitung"

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